Gesetze / Entsorgungsfachbetriebeverordnung

EfbV

§ 13 Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Düsseldorf, 11.06.2002 – 17 K 2839/01Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 03.09.2009 – 20 A 1380/07
  3. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 43/09Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
  4. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 42/09Zitiert von 1
  5. VG Münster, 09.03.2007 – 7 K 111/05Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 13 EfbV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/13#abs-1 (1) Die Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 6 Satz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedarf der Schriftform. Sie muss die in § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 3 festgelegten Inhalte entsprechend regeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/13#abs-2 (2) In der Satzung oder sonstigen Regelung können weitergehende oder ergänzende Regelungen getroffen werden, soweit diese den Anforderungen des § 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung nicht widersprechen.

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